Mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes will die Bundesregierung die Klimaschutzvorgaben verschärfen und das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 verankern.
Das deutsche Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2019 ist in Teilen nicht mit den Grundrechten vereinbar. Es fehlten ausreichende Vorgaben für die Minderung der Emissionen ab dem Jahr 2031, teilte das Bundesverfassungsgericht mit.
Deutschland soll nach dem neuen Beschluss bis 2030 seinen Treibhausgas-Ausstoß um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Bis 2045 soll die Bundesrepublik klimaneutral sein. Den größten Teil der neuen Einsparungen bis 2030 soll der Energiesektor bringen. Kohlemeiler müssen demnach deutlich früher abgeschaltet werden, als ursprünglich geplant.
Ein deutlicher Schritt in Richtung Energiewende. Einen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur wie geplant auf deutlich unter zwei Grad und möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, ist nur mit immer dringenderen und kurzfristigeren Maßnahmen machbar.
Regionale Stromerzeugung in Deutschland (Wind an der Küste, Sonne in wenig ertragreichen Gebieten im Inland z. B. Brandenburg) ist zwingend notwendig um die Klimaziele zu erreichen und nicht in die Abhängigkeit von Nachbarstaaten zu geraten.
Ebenfalls im April gab es den Beschluss, im kommenden Jahr die Ausschreibungsmenge für den Zubau von Wind- und Solaranlagen zu erhöhen: Photovoltaik von 1,9 Gigawatt auf 6 Gigawatt; Wind an Land von 2,9 Gigawatt auf 4 Gigawatt.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat in einer neuen Studie jedoch gezeigt, dass die Ausbauziele mindestens vervierfacht bzw. versechsfacht werden müssen. Mindestens 20 Gigawatt Solar- und knapp 10 Gigawatt Windenergie müssten pro Jahr zugebaut werden, um eine Ökostromlücke zu vermeiden und die gesteckten Klimaziele zu erreichen.
Auch die Industrie fordert erneut einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien sowie deren Integration in das deutsche Energiesystem. Der schnelle Wandel hin zu klimafreundlichen Industrieprozessen benötigt sehr hohe Mengen erneuerbaren Stroms.
